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Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts

Inhalt

1 Das Bürgerliche Recht als Kernbestandteil des Privatrechts

1.1 Die Struktur der Rechtsordnung
1.2 Der Standort des Bürgerlichen Rechts innerhalb der Rechtsordnung
1.3 Der Aufbau des Bürgerlichen Gesetzbuches
1.4 Die Struktur der Rechtsnormen
1.4.1 Anspruchsnormen
1.4.2 Ergänzungsnormen
1.5 Die Technik der Fallbearbeitung (›Subsumtionstechnik‹)
1.5.1 Die Rechtsanwendung
1.5.2 Die Subsumtion

2 Das Schuldverhältnis

2.1 Anspruch, Schuld und Leistung
2.2 Arten der Schuldverhältnisse
2.2.1 Gesetzliche und rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse
2.2.1.1 Gesetzliche Schuldverhältnisse
2.2.1.2 Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse
2.2.2 Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte
2.2.2.1 Einseitige Rechtsgeschäfte
2.2.2.2 Mehrseitige Rechtsgeschäfte
2.3 Der Vertrag als Rechtsgeschäft
2.3.1 Der Vertrag als mehrseitiges Rechtsgeschäft
2.3.2 Die Willenserklärung
2.4 Das Zustandekommen eines Vertrages
2.4.1 Privatautonomie und Vertragsfreiheit
2.4.2 Angebot und Annahme als empfangsbedürftige Willenserklärungen
2.4.3 Die Stellvertretung
2.4.3.1 Voraussetzungen und Rechtsfolgen bei der Stellvertretung
2.4.3.2 Die Vertretung ohne Vertretungsmacht
2.5 Unwirksamkeitsgründe und (nachträgliche) Vernichtung eines Vertrages
2.5.1 Grundzüge des Minderjährigenrechts, insbes. Rechts- und Geschäftsfähigkeit
2.5.1.1 Die Rechtsfähigkeit
2.5.1.2 Die Geschäftsfähigkeit
2.5.2 Willensmängel und Anfechtung von Willenserklärungen
2.5.2.1 Der Irrtum als Anfechtungsgrund
2.5.2.2 Sonstige Anfechtungsgründe

3 Die Entstehung schuldrechtlicher Ansprüche und deren Erfüllung am Beispiel des Kaufvertrages

3.1 Das Abstraktionsprinzip
3.2 Die Begründung eines kaufrechtlichen Schuldverhältnisses als Musterbeispiel eines gegenseitig verpflichtenden (synallagmatischen) Vertrages
3.2.1 Der Stückkauf
3.2.2 Der Gattungskauf
3.2.3 Die Geldschuld
3.2.4 Leistungs- und Erfolgsort
3.3 Die Erfüllung der Leistungspflichten aus einem kaufrechtlichen Schuldverhältnis durch sachenrechtliche Verfügungsgeschäfte in Form der Übereignung beweglicher Sachen
3.3.1 Der Grundtatbestand der Übereignung beweglicher Sachen gemäß § 929 Satz 1 BGB
3.3.2 Der gutgläubige Eigentumserwerb gemäß §§ 932 ff. BGB
3.4 Die Leistungsstörungen
3.4.1 Unmöglichkeit der Leistung
3.4.2 Leistungsverzug des Schuldners
3.4.3 Exkurs: Annahmeverzug des Gläubigers
3.4.4 Die Schlechtleistung
3.5 Die spezialgesetzliche Gewährleistung beim Kaufvertrag gemäß §§ 434 ff. BGB
3.5.1 Sachmängel(§ 434 BGB)
3.5.2 Rechtsmängel(§ 435 BGB)
3.5.3 Die Gewährleistungsrechte des Käufers
3.5.3.1 Die Nacherfüllung gemäß § 437 Nr. 1 iVm.§ 439 BGB
3.5.3.2 Der Rücktritt gemäß § 437 Nr. 2 iVm. §§ 323, 44ö oder § 326 Abs. 5 BGB
3.5.3.3 Die Minderung des Kaufpreises
3.5.3.4 Schadensersatz statt der Leistung und Aufwendungsersatz gemäß § 437 Nr. 3 BGB
3.5.4 Die Verjährungsregelung des § 438 BGB

Teil 2: Vertiefung des Bürgerlichen Rechts 1 Besondere Schuldverhältnisse

1.1 Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse
1.1.1 Besondere Arten des Kaufvertrages
1.1.1.1 Kauf unter Eigentumsvorbehalt
1.1.1.2 Abzahlungskauf
1.1.1.3 Internationale Kaufverträge
1.1.2 Der Mietvertrag (incl. Leasing)
1.1.3 Der Dienstvertrag
1.1.4 Der Werkvertrag
1.1.5 Darlehensvertrag und Kreditsicherungsmittel (incl. Bürgschaft)
1.1.5.1 Der Darlehensvertrag
1.1.5.2 Kreditsicherungsmittel(Kreditsicherheiten)
1.1.6 Verbraucherverträge (incl. Verbraucherschutz)
1.1.6.1 Verbraucher und Unternehmer
1.1.6.2 Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucherverträgen
1.1.6.3 Verbrauchsgüterkauf
1.1.6.4 Verbraucherdarlehen
1.1.6.5 Besondere Vertriebsformen
1.1.7 Der Gesellschaftsvertrag
1.1.8 Atypische rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse, insbesondere Franchising und Factoring
1.2 Gesetzliche Schuldverhältnisse
1.2.1 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
1.2.2 Die ungerechtfertigte Bereicherung
1.2.3 Die unerlaubten Handlungen (inkl. Produkt- und Gefährdungshaftung)

2 Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

2.1 Wirtschaftliche Bedeutung
2.2 Gesetzliche Grundlagen
2.3 Einbeziehung von AGB in den Vertrag
2.4 Inhaltskontrolle von AGB
2.5 Besonderheiten bei Verbraucherverträgen

3 Sachenrecht

3.1 Die weiteren Übereignungstatbestände beweglicher Sachen gemäß §§ 929 Satz 2, 93ö, 931 BGB
3.2 Der Erwerb von Grundeigentum
3.3 Der dingliche Herausgabeanspruch gemäß §§ 985f. BGB
3.4 Nebenansprache aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Teil 3: Grundlagen des Allgemeinen Handelsrechts

1 Der Standort des Handelsrechts innerhalb der Rechtsordnung: Das Handelsrecht als »Sonderprivatrecht der Kaufleute«

1.1 Der Geltungsbereich des Handelsrechts
1.2 Das Handelsrecht als Sonderprivatrecht der Kaufleute
1.3 Das Handelsgesetzbuch (HGB)

2 Der Handelsstand (1. Buch des HGB = §§ 1–1ö4)

2.1 Der Kaufmann
2.1.1 Der Begriff des Handelsgewerbes
2.1.2 Die Arten der Kaufleute
2.2 Das Handelsregister
2.2.1 Sinn, Zweck und System des Handelsregisters
2.2.2 Die Publizitätswirkungen des Handelsregisters (§ 15 HGB)
2.3 Die Handelsfirma (Der Name des Kaufmanns)
2.4 Die Hilfspersonen des Kaufmanns
2.4.1 Die unselbstständigen Hilfspersonen, insbesondere die Stellvertretung des Kaufmanns
2.4.1.1 Die Prokura
2.4.1.2 Die Handlungsvollmacht
2.4.1.3 Die Vertretungsmacht von Ladenangestellten
2.4.2 Die selbstständigen Hilfspersonen des Kaufmanns
2.4.2.1 Der Handelsvertreter
2.4.2.2 Der Handelsmakler
2.4.2.3 Kommissionäre, Spediteure, Lagerhalter, Frachtführer

3 Die Handelsgeschäfte (4. Buch des HGB §§ 343–475 h)

3.1 Allgemeine Vorschriften über Handelsgeschäfte (§§ 343–372 HGB)
3.1.1 Einseitige und beiderseitige Handelsgeschäfte
3.1.2 Handelsbräuche
3.1.3 Das Zustandekommen von Handelsgeschäften, insbesondere die Bedeutung des Schweigens im Handelsverkehr
3.1.4 Gutgläubiger Eigentumserwerb von einem Kaufmann, insbesondere der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis gemäß § 366 HGB
3.1.5 Das Kontokorrentverhältnis
3.1.6 Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht
3.2 Die einzelnen Handelsgeschäfte (§§ 373–475 h HGB)
3.2.1 Der Handelskauf (§§ 373 ff. HGB)
3.2.1.1 Der Fixhandelskauf
3.2.1.2 Untersuchungs-, Rüge- und Aufbewahrungspflichten beim beiderseitigen Handelskauf
3.2.2 Kommissionsgeschäfte
3.2.3 Speditionsgeschäfte
3.2.4 Lager- und Frachtgeschäfte

Teil 4: Fälle und Lösungen zum Wirtschaftsprivatrecht

1 Allgemeine Hinweise zur Lösung privatrechtlicher Fälle

1.1 Vorbemerkungen
1.2 Lesen und gedankliches Erfassen des Sachverhalts
1.3 Anfertigung einer Fallskizze
1.4 Rechtsbeziehung(en) klären
1.5 Anspruchsgrundlage(n) aufsuchen
1.6 Die Subsumtion
1.7 Anspruchsgrundlagenkonkurrenz
1.8 Der Gutachtenstil

2 Fälle und Lösungen zum Wirtschaftsprivatrecht – Übungen auf der Grundlage höchstrichterlicher Entscheidungen

Fall 1: Die »entliehenen« Bücher
Fall 2: Träger mit der Software
Fall 3: Die Urlaubsreise des Professors
Fall 4: Das preisgünstige Notebook
Fall 5: Autokauf mit Hindernissen
Fall 6: Der Philatelist in der Nachbarschaft
Fall 7: Die gepiercte Schülerin
Fall 8: Der übereifrige Mitarbeiter
Fall 9: Das unvollendete Wohnmobil
Fall 1ö: Trautes Heim
Fall 11: Der Oldtimer
Fall 12: Die antike Kommode
Fall 13: Der fidele Malergeselle oder Der so gar nicht erholsame Urlaub
Fall 14: Die formfreie Bürgschaft
Fall 15: Die entzogene Prokura
Fall 16: Die Senfgurken im Glas
Fall 17: Die Erbsen in der Dose
Fall 18: Der gerissene Fotohändler
Fall 19: Schneckentod im Internet
Fall 2ö: Unglück im Urlaub oder Wie gebucht, so geflucht
Fall 21: Die vermögenslose Partnerin

HohmeisterF, 19.08.2004, Seite 2419
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