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Öffentliches Wirtschaftsrecht

Inhalt

Teil 1 Einführung

1 Begriffliches
2 Rechtsquellen
3 Bedeutung/Inhalt des öffentlichen Wirtschaftsrechts

Teil 2: Wirtschaftsverfassungsrecht

1 Allgemeine Lehren des Verfassungsrechts

1.1 Überblick über das Grundgesetz
1.2 Die Verfassungsprinzipien
1.2.1 Das Demokratieprinzip
1.2.2 Das Rechtsstaatsprinzip
1.2.2.1 Das Gewaltenteilungsprinzip
1.2.2.2 Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
1.2.2.3 Der Grundsatz der Rechtssicherheit
1.2.2.4 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
1.2.2.5 Die Rechtsschutzgarantie
1.2.3 Das Bundesstaatsprinzip
1.2.5 Sonstige Prinzipien
1.3 Die Staatsorgane
1.3.1 Der Bundespräsident
1.3.2 Die Bundesregierung
1.3.3 Der Bundestag
1.3.4 Der Bundesrat
1.3.5 Hinweis auf sonstige Organe
1.4 Die Gesetzgebung
1.4.1 Allgemeines
1.4.2 Die Gesetzgebungskompetenzen
1.4.2.1 Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes
1.4.2.2 Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes
1.4.2.3 Die Rahmengesetzgebung des Bundes
1.4.2.4 Ungeschriebene Bundesgesetzgebungsskompetenzen
1.4.3 Das Gesetzgebungsverfahren
1.4.3.1 Die Vorlage eines Gesetzesentwurfs
1.4.3.2 Beratung und Beschluß eines Gesetzesentwurfs
1.4.3.3 Wirksamwerden eines Gesetzes/Formvorschriften
1.5 Die Verwaltung
1.6 Die Rechtsprechung
1.6.1 Allgemeines
1.6.2 Überblick über die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts
1.6.3 Die Verfassungsbeschwerde
1.6.3.1 Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde
1.6.3.2 Die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
1.6.3.3 Beispielsfall zur Überprüfung einer Verfassungsbeschwerde
1.7 Wiederholungsfragen und -fälle

2 Verfassungsrechtliche Grundlagen der Wirtschaftspolitik

2.1 Die Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes
2.2 Das Ziel des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
2.2.1 Allgemeines
2.2.2 Exkurs: Das Stabilitätsgesetz
2.2.2.1 Begriffliches
2.2.2.2 Die Instrumente des Stabilitätsgesetzes
2.3 Die Finanzverfassung
2.3.1 Das Finanzwesen
2.3.2 Das Haushaltsrecht
2.4 Die Geldpolitik
2.5 Wiederholungsfragen

3 Wirtschaftliche Betätigung und Grundrechte

3.1 Allgemeines zu den Grundrechten
3.1.1 Der Grundrechtsbestand des Grundgesetzes
3.1.2 Arten und Funktionen der Grundrechte
3.1.3 Der Geltungsbereich der Grundrechte
3.1.4 Die Einschränkung von Grundrechten
3.2 Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG)
3.2.1 Der Schutzbereich
3.2.1.1 Der Begriff des Berufs
3.2.1.2 Die einzelnen Aspekte der Berufsfreiheit
3.2.2 Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 GG
3.2.3 Die Rechtfertigung von Eingriffen in die Berufsfreiheit
3.2.4 Besondere Aspekte der Berufsfreiheit
3.2.4.1 Teilhabe- und Leistungsfunktion
3.2.4.2 Verbot von Arbeitszwang und Zwangsarbeit
3.2.5 Beispielsfall zur Berufsfreiheit i.S.v. Art. 12 Abs. 1 GG
3.3 Der Eigentumsschutz (Art. 14 GG)
3.3.1 Der Schutzbereich
3.3.2 Eingriffe in das Eigentum
3.3.3 Die Rechtfertigung von Eingriffen in das Eigentum
3.3.3.1 Die Rechtfertigung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen
3.3.3.2 Die Rechtfertigung der Enteignung
3.3.4 Besondere Aspekte der Eigentumsgarantie
3.3.5 Beispielsfall zu Art. 14 GG
3.4 Die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG)
3.4.1 Die Vereinigungsfreiheit
3.4.1.1 Der Schutzbereich
3.4.1.2 Eingriffe in die Vereinigungsfreiheit
3.4.1.3 Die Rechtfertigung von Eingriffen in die Vereinigungsfreiheit
3.4.2 Die Koalitionsfreiheit
3.4.2.1 Der Schutzbereich
3.4.2.2 Eingriffe in die Koalitionsfreiheit
3.4.2.3 Rechtfertigung von Eingriffen in die Koalitionsfreiheit
3.4.2.4 Beispielsfall zur Koalitionsfreiheit
3.5 Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
3.5.1 Der Schutzbereich
3.5.2 Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit
3.5.3 Rechtfertigung von Eingriffen in die allgemeine Handlungsfreiheit
3.6 Die Gleichheitsrechte
3.6.1 Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
3.6.1.1 Der Schutzbereich
3.6.1.3 Rechtfertigung von Eingriffen in den Gleichbehandlungsgrundsatz
3.6.1.4 Beispielsfall zu Art. 3 Abs. 1 GG
3.6.2 Gleichbehandlung von Mann und Frau
3.6.3 Differenzierungsverbote (Art. 3 Abs. 3 GG)
3.7 Wiederholungsfragen

Teil 3: Die Bundesrepublik Deutschland als Teil der EU

1 Grundlagen des Europarechts

1.1 Geschichte/Begriffliches
1.2 Die Organe der EG
1.2.1 Der Rat (Art. 145 ff. EGV, Art. 202 ff. EGV n.F.)
1.2.2 Die Kommission (Art. 155 ff. EGV, Art. 211 ff. EGV n.F.)
1.2.3 Das Europäische Parlament (Art. 137 ff. EGV, Art. 189 ff. EGV n.F.)
1.2.4 Der Europäische Gerichtshof (Art. 164 ff. EGV, Art. 220 ff. EGV n.F.)
1.2.5 Der Rechnungshof (Art. 188a ff. EGV, Art. 246 ff. EGV n.F.)
1.2.6 Sonstige Institutionen
1.3 Die Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts
1.3.1 Grundlegung
1.3.1.1 Primäres Gemeinschaftsrecht
1.3.1.2 Sekundäres Gemeinschaftsrecht
1.3.2 Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht
1.3.3 Der Erlass von sekundärem Gemeinschaftsrecht
1.3.3.1 Die Rechtssetzungskompetenz der Gemeinschaften
1.3.3.2 Das Rechtssetzungverfahren
1.3.4 Inkurs: Die Rechtsfolgen nicht rechtzeitig umgesetzter Richtlinien
1.3.4.1 Die unmittelbare Geltung von Richtlinien
1.3.4.2 Die Staatshaftung wegen mangelnder Umsetzung von Richtlinien
1.3.4.3 Beispielsfall zur Staatshaftung wegen mangelnder Umsetzung von Richtlinien
1.4 Der Rechtsschutz durch den EuGH
1.4.1 Allgemeines
1.4.2 Die Nichtigkeitsklage
1.4.2.1 Gegenstand und Voraussetzungen
1.4.2.2 Beispielsfall zur Nichtigkeitsklage
1.4.3 Die Untätigkeitsklage
1.4.4 Das Vorabentscheidungsverfahren
1.4.5 Die Schadensersatzklage
1.5 Wiederholungsfragen

2 Überblick über das europäische Wirtschaftsrecht

2.1 Die Wirtschaftsverfassung der EG
2.1.1 Die Wirtschaftsordnung der Europäischen Gemeinschaften
2.1.1.1 Allgemeines
2.1.1.2 Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften
2.1.1.3 Die Wettbewerbsordnung der Europäischen Gemeinschaften
2.1.1.4 Die Kontrolle staatlicher Beihilfen
2.1.2 Die Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaften
2.1.3 Die Wirtschafts- und Währungspolitik innerhalb der Gemeinschaft
2.1.3.1 Wirtschaftspolitische Befugnisse der Gemeinschaft
2.1.3.2 Die Einführung der Währungsunion
2.1.4 Die Handelspolitik der Gemeinschaft
2.2 Die Wirtschaftsgrundrechte des Gemeinschaftsrechts
2.3 Die Grundfreiheiten
2.3.1 Das Verbot von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung
2.3.2 Das Verbot von mengenmäßigen Einfuhr-/ Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Art
2.3.2.1 Anwendungsbereich
2.3.2.2 Umfang der Gewährleistung/Eingriffe
2.3.2.3 Die Rechtfertigung von Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit
2.3.2.4 Prüfungsaufbau
2.3.2.5 Beispielsfall zur Warenverkehrsfreiheit
2.3.3 Die Freizügigkeit
2.3.3.1 Anwendungsbereich
2.3.3.2 Umfang der Gewährleistung/Eingriffe
2.3.3.3 Rechtfertigung von Beschränkungen der Freizügigkeit
2.3.3.4 Prüfungsaufbau
2.3.3.5 Beispielsfall zur Freizügigkeit
2.3.4 Die Niederlassungsfreiheit
2.3.4.1 Anwendungsbereich
2.3.4.2 Umfang der Gewährleistung/Eingriffe
2.3.4.3 Rechtfertigung von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
2.3.4.4 Beispielsfall zur Niederlassungsfreiheit
2.3.5 Die Dienstleistungsfreiheit
2.3.5.1 Anwendungsbereich
2.3.5.2 Umfang der Gewährleistung/Eingriffe
2.3.5.3 Rechtfertigung von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit
2.3.6 Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs
2.3.6.1 Anwendungsbereich
2.3.6.2 Umfang der Gewährleistung/Eingriffe
2.3.6.3 Rechtfertigung von Beschränkungen der Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs
2.4 Wiederholungsfragen und -fälle

Teil 4: Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht

1 Die rechtlichen Grundlagen des Verwaltungshandelns

1.1 Die Träger des Verwaltungshandelns
1.1.1 Der Begriff der öffentlichen Verwaltung
1.1.2 Die Organisation der öffentlichen Verwaltung
1.1.2.1 Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder
1.1.2.2 Selbstverwaltungskörperschaften als Träger der Wirtschaftsverwaltung
1.1.2.3 Anstalten und Stiftungen als Träger der Wirtschaftsverwaltung
1.1.3 Inkurs: Die Einschaltung Privater in die Staatsverwaltung der Verwaltung
1.2.1 Öffentlich-rechtliches und privatrechtliches Handeln der Behörde
1.2.2 Die öffentlich-rechtlichen Handlungsformen im einzelnen
1.2.2.1 Die Rechtsverordnung
1.2.2.2 Die Satzung
1.2.2.3 Die Handlungsformen staatlicher Planung
1.3 Das Verwaltungsverfahren
1.3.1 Rechtsgrundlagen
1.3.2 Das allgemeine Verwaltungsverfahren
1.3.2.1 Die Einleitung des Verfahrens
1.3.2.2 Zuständigkeit der Behörde
1.3.2.3 Beteiligung der Betroffenen
1.3.2.4 Korrekte Entscheidungsfindung der Behörde
1.3.2.5 Das förmliche Verwaltungsverfahren
1.3.3 Das Planfeststellungsverfahren
1.4 Der Verwaltungsakt (VA)
1.4.1 Allgemeines
1.4.2 Der Erlaß eines Verwaltungsaktes
1.4.2.1 Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
1.4.2.2 Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
1.4.2.3 Hinweis für die Fallbearbeitung
1.4.3 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
1.4.4 Rechtsfolgen eines fehlerhaft erlassenen Verwaltungsaktes
1.4.5 Das Ende der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes
1.4.5.1 Die Rücknahme eines Verwaltungsaktes
1.4.5.2 Der Widerruf eines Verwaltungsaktes
1.4.5.3 Sonstige Gründe der Aufhebung
1.4.6 Die Durchsetzung eines wirksamen Verwaltungsaktes
1.4.7 Beispielsfall zum Erlaß und zur Aufhebung eines Vewaltungsaktes
1.5 Der öffentlich-rechtliche Vertrag
1.6 Exkurs: Staatlicher Ausgleich für nachteiliges Verwaltungshandeln
1.6.1 Die Amtshaftung
1.6.2 Ansprüche wegen Beeinträchtigung des Eigentums
1.6.2.1 Die Enteignungsentschädigung
1.6.2.2 Die ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung
1.6.2.3 Die Ansprüche aus enteignendem und enteignungsgleichem Eingriff
1.6.3 Der Anspruch aus Aufopferung
1.6.4 Der Folgenbeseitigungsanspruch
1.6.5 Beispielsfall zum Staatshaftungsrecht
1.7 Wiederholungsfragen und -fälle

2 Organisation und Mittel der Wirtschaftsverwaltung

2.1 Die Organisation der Wirtschaftsverwaltung
2.1.1 Die staatliche Wirtschaftsverwaltung
2.1.2 Die Selbstverwaltung der Wirtschaft
2.1.2.1 Die sog. Kammern
2.1.2.2 Die Wirtschaftsverbände
2.2 Die Wirtschaftsplanung
2.3 Die Wirtschaftslenkung
2.4 Die Wirtschaftsförderung
2.4.1 Die Gewährung direkter Subventionen
2.4.1.1 Rechtsgrundlage der Subventionsvergabe
2.4.1.2 Das Rechtsverhältnis zwischen Subventionsgeber und Subventionsnehmer
2.4.1.3 Die Rückforderung von Subventionen
2.4.2 Die Gewährung indirekter Subventionen
2.4.3 Europarechtliche Probleme staatlicher Subventionierung
2.4.3.1 Das Beihilfeverbot des Art. 92 EGV (Art. 87 EGV n.F.) und seine Ausnahmen
2.4.3.2 Die Überwachung des Beihilfeverbots
2.4.3.3 Die Rückforderung einer europarechtswidrig gewährten Beihilfe
2.4.4 Die Vergabe von Staatsaufträgen
2.4.4.1 Allgemeines
2.4.4.2 Das Vergabeverfahren
2.4.4.3 Vergabeentscheidung und Zuschlag
2.4.4.4 Die Überprüfung der Vergabeentscheidung
2.5 Die Wirtschaftsaufsicht
2.5.1 Grundlegung
2.5.2 Zugangskontrollen
2.5.2.1 Anzeigepflichten
2.5.2.2 Zulassungspflichten
2.5.3 Ausübungsregelungen
2.5.4 Unterbindung der weiteren Tätigkeit
2.5.5 Sonstiges
2.5.5.1 Behördliche Empfehlungen, Hinweise und Warnungen
2.5.5.2 Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft
2.5.5.3 Verfügbarmachen von Informationen
2.6 Exkurs: Die eigenwirtschaftliche Betätigung des Staates
2.6.1 Erscheinungsformen und Organisation der eigenwirtschaftlichen Betätigung des Staates
2.6.2 Rechtliche Grenzen wirtschaftlicher Betätigung des Staates
2.6.2.1 Verfassungsrechtliche Grenzen
2.6.2.2 Haushaltsrechtliche Grenzen
2.6.2.3 Wettbewerbsrechtliche Grenzen
2.6.3 Inkurs: Die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden
2.6.4 Die Rechtsstellung privater Konkurrenten
2.7 Wiederholungsfragen
Teil 5: Rechtsschutz im Verwaltungsrecht 
1 Grundlagen
2 Das Widerspruchsverfahren
2.1 Zweck und Bedeutung
2.2 Der Ablauf des Widerspruchsverfahrens
2.2.1 Die Einlegung des Widerspruchs
2.2.2 Das Abhilfeverfahren bei der Ausgangsbehörde (§ 72 VwGO)
2.2.3 Die Entscheidung der Widerspruchsbehörde
2.3 Die Zulässigkeit des Widerspruchs
2.3.1 Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
2.3.2 Die Erforderlichkeit eines Widerspruchs
2.3.3 Die individuelle Betroffenheit des Widerspruchsführers
2.3.4 Die Einhaltung von Form und Frist (§ 70 VwGO)
2.4 Die Begründetheit des Widerspruchs
2.4.1 Der erfolgreiche Widerspruch
2.4.2 Der erfolglose Widerspruch
2.5 Hinweise für die Fallbearbeitung
2.6 Wiederholungsfragen und -fälle

3 Die Klageverfahren

3.1 Die Klagearten
3.1.1 Die allgemeine Leistungsklage
3.1.2 Die Feststellungsklage (§ 43 VwGO)
3.1.3 Die Normenkontrolle (§ 47 VwGO)
3.2 Zulässigkeit und Begründetheit der Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 1.Alt. VwGO)
3.3 Zulässigkeit und Begründetheit der Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2.Alt. VwGO)
3.4 Wiederholungsfragen und -fälle

4 Der vorläufige Rechtsschutz

4.1 Grundlegung
4.2 Der vorläufige Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO
4.2.1 Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage
4.2.2 Die Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
4.3 Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO
4.4 Wiederholungsfragen und -fälle

Teil 6: Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht

1 Grundbegriffe des Rechts der Gewerbebetriebe

1.1 Begriff/Rechtsgrundlagen des Gewerberechts
1.2 Der Begriff des Gewerbes
1.3 Der Grundsatz der Gewerbefreiheit
1.4 Die Instrumente des Gewerberechts
1.4.1 Zugangskontrolle
1.4.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse
1.4.3 Maßnahmen zur Verhinderung der Gewerbeausübung
1.5 Wiederholungsfragen und -fälle

2 Die Ausübung eines stehenden Gewerbes nach der GewO

2.1 Begriff/Grundlagen
2.2 Erlaubnisfreie Gewerbe
2.2.1 Zugangskontrolle
2.2.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse
2.2.3 Die Verhinderung der weiteren Gewerbeausübung
2.2.3.1 Allgemeines
2.2.3.2 Die materiellen Voraussetzungen der Gewerbeuntersagung
2.2.3.3 Die Durchsetzung der Gewerbeuntersagung
2.2.3.4 Fortführung und Wiedergestattung des Gewerbes
2.2.3.5 Beispielsfall zu § 35 GewO
2.3 Erlaubnispflichtige Gewerbe
2.3.1 Zugangskontrolle
2.3.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse
2.3.3 Die Verhinderung der Gewerbeausübung
2.3.4 Beispielsfall zu § 15 Abs. 2 GewO
2.4 Inkurs: Das Ladenschlußgesetz
2.5 Wiederholungsfragen und -fälle

3 Das Reisegewerbe

3.1 Begriffliches
3.2 Die Zugangskontrolle
3.2.1 Erlaubnispflicht
3.2.2 Voraussetzungen der Erlaubniserteilung
3.3 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse
3.4 Verhinderung des weiteren Betriebs
3.5 Wiederholungsfragen und -fälle

4 Die Veranstaltung von Messen, Ausstellungen und Märkten

4.1 Begriffe
4.2 Die Rechtsstellung des Veranstalters
4.3 Die Rechtsstellung der Teilnehmer

5 Die Ausübung eines Handwerks

5.1 Allgemeines
5.2 Der Begriff des Handwerks
5.3 Die Zugangskontrolle
5.3.1 Bestehen der Zulassungspflicht
5.3.2 Die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle
5.3.3 Das Verfahren der Eintragung
5.3.4 Die Löschung der Eintragung
5.4 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse
5.5 Verhinderung der weiteren Ausübung eines Handwerks
5.6 Beispielsfall zum Handwerksrecht
5.7 Wiederholungsfragen

6 Das Betreiben einer Gaststätte

6.1 Begriffliches/Rechtsgrundlagen
6.2 Zugangskontrolle
6.2.1 Erfordernis einer Gaststättenerlaubnis
6.2.2 Voraussetzungen einer Gaststättenerlaubnis
6.3 Sonderfälle der Gaststättenerlaubnis
6.4 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse
6.5 Die Verhinderung des weiteren Gaststättenbetriebs
6.5.1 Die erlaubnispflichtigen Gaststätten
6.5.1.1 Die Aufhebung einer von Anfang an rechtswidrigen Gaststättenerlaubnis
6.5.1.2 Die Aufhebung einer (zunächst) rechtmäßigen Gaststättenerlaubnis
6.5.2 Die erlaubnisfreien Gaststätten
6.6 Beispielsfall zum Gaststättenrecht
6.7 Wiederholungsfragen und -fälle

7 Das Betreiben einer Anlage

7.1 Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)
7.1.1 Die genehmigungspflichtigen Anlagen
7.1.1.1 Das Bestehen der Genehmigungspflicht
7.1.1.2 Die formellen Voraussetzungen der Genehmigung
7.1.1.3 Die materiellen Voraussetzungen der Genehmigung
7.1.1.4 Die Erteilung der Genehmigung
7.1.1.5 Wirkungen der Genehmigung
7.1.1.6 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse
7.1.1.7 Verhinderung des weiteren Anlagenbetriebs
7.1.2 Die genehmigungsfreien Anlagen
7.1.2.1 Die betroffenen Anlagen
7.1.2.2 Die Betreiberpflichten
7.1.2.3 Eingriffsbefugnisse der Behörde
7.1.3 Beispielsfall zum Immissionsschutzrecht
7.2 Anlagen nach anderen Gesetzen
7.3 Wiederholungsfragen

8 Das Verkehrsgewerbe

8.1 Allgemeines
8.2 Die Personenbeförderung auf der Straße
8.2.1 Zugangskontrolle
8.2.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse
8.2.3 Verhinderung der weiteren Ausübung
8.3 Die Güterbeförderung auf der Straße
8.3.1 Zugangskontrolle
8.3.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse
8.3.3 Verhinderung der weiteren Ausübung
8.4 Die Beförderung in der Luft
8.4.1 Zugangskontrolle
8.4.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse
8.4.3 Verhinderung der weiteren Ausübung
8.5 Die Beförderung auf der Schiene
8.5.1 Zugangskontrolle
8.5.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse
8.5.3 Verhinderung der weiteren Ausübung
8.6 Die Beförderung auf dem Wasser
8.7 Beispielsfall zum Verkehrsgewerberecht
8.8 Wiederholungsfragen und -fälle

9 Das Banken- und Versicherungsgewerbe

9.1 Öffentliches Bankenrecht
9.1.1 Zugangskontrolle
9.1.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse
9.1.3 Verhinderung des weiteren Geschäftsbetriebs
9.2 Versicherungsaufsichtsrecht
9.2.1 Zugangskontrolle
9.2.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse
9.2.3 Verhinderung des weiteren Geschäftsbetriebs
9.3 Beispielsfall zum öffentlichen Banken- und Versicherungsrecht
9.4 Wiederholungsfragen

10 Überblick über weitere wirtschaftsverwaltungs-rechtliche Rechtsgebiete

10.1 Regelungen für bestimmte Wirtschaftszweige
10.1.1 Die Energiewirtschaft
10.1.1.1 Allgemeines
10.1.1.2 Überblick über das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
10.1.2 Die Kommunikations- und Medienwirtschaft
10.1.2.1 Veranstalten von Rundfunk
10.1.2.2 Telekommunikationsdienstleistungen
10.1.2.3 Mediendienste
10.1.2.4 Teledienste
10.1.3 Herstellung und Vertrieb von Produkten
10.2 Bereichsübergreifende wirtschaftsverwaltungsrechtliche Regelungen
10.2.1 Das Umweltrecht
10.2.2 Das Außenwirtschaftsrecht
10.2.2.1 Allgemeines
10.2.2.2 Staatliche Kontrolle des Außenhandels durch das AWG
10.3 Wiederholungsfragen

OberrathJ, 18.08.2004, Seite 2439
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